Wahlanfechtung

Die Kirchheimer Unabhängigen haben bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigsburg Widerspruch gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 7. Juni 09 in Kirchheim eingelegt.

Die Wahlanfechtung wird von 135 Wählerinnen und Wählern unterstützt.
„Wir haben Zweifel, dass das ermittelte, knappe Ergebnis dem tatsächlichen

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Wählerwillen entspricht“, erklärt Gemeinderätin Birgit Riecker. „Denn es liegen gerade mal 29 Stimmen zwischen der Bürgerliste/CDU und den Unabhängigen. Und diese 29 von 24 517 gültigen Stimmen bedeuten den Anspruch auf einen vierten Sitz im Gemeinderat.“

Hintergrund des Widerspruchs ist das Ergebnis der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses. Dort wurden rund fünf Prozent der abgegebenen 1884

Stimmzettel, nämlich 85 Stimmzettel einzeln überprüft. Dabei stellte sich

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heraus, dass sich ein Fehler eingeschlichen hatte, der drei Stimmen umfasste. „Rechnet man diese Quote hoch, könnten sich bei 100 Prozent der abgegebenen Stimmzettel also 20 Fehler mit 60 falschen Stimmen befinden“, so Birgit Riecker. „Dies ist eine sehr geringe Fehlerquote, die ganz sicher weder dem Wahlamt noch den Wahlhelfern zu Lasten gelegt werden.“ Wo gearbeitet wird, passieren Fehler, so die Gemeinderätin. Doch angesichts des knappen Ergebnisses könnten sie leider nicht toleriert werden.

Die Unabhängige Wählervereinigung hofft, dass das Landratsamt sich zu einer Nachzählung der Stimmen bereit erklärt und so Sicherheit für Wählerinnen und Wähler wie Gewählte schafft.

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Danke!

Vielen Dank an alle Wählerinnen

und Wähler der Unabhängigen Wählervereinigung. Ihre Stimmen sorgen für Veränderung im Gemeinderat, da künftig drei Vertreter der Unabhängigen mitreden dürfen. Mit Ihrer Hilfe werden Birgit Riecker, Werner Lieberherr und Peter Seemüller das „kompetente Team“ bilden. Wir bedauern, dass Gemeinderat Stein ihr Vertrauen nicht mehr bekommen hat und hoffen, dass er sich dennoch weiter in der Kommunalpolitik engagieren wird.
Aufgrund des knappen Ergebnisses stellt sich den Unabhängigen jedoch die Frage, ob die Stimmen der Wähler richtig vernommen wurden. Nur 29 Stimmen trennen die Unabhängigen von der Bürgerliste/CDU, die vier Sitze errungen hat. Bei der Überprüfung von nur fünf Prozent der abgegebenen Stimmzettel stieß der Wahlausschuss auf drei falsch zugeordnete Stimmen. Hochgerechnet auf 100 Prozent der Stimmzettel könnte es also sein, dass 60 Stimmen falsch zugeordnet wurden. Daher werden die Unabhängigen zusammen mit über 130 Wählerinnen und Wählern eine Überprüfung der Auszählung durch die Rechtsaufsichtsbehörde beantragen.

Gehen Sie zur Kommunalwahl

Schenken Sie uns Ihr Vertrauen! Gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Nur wenn Sie uns Ihre Stimmen geben, können wir uns für Sie einsetzen. Informationen über die Ziele der Unabhängigen und über das Wahlverfahren gibt es noch einmal live am Samstag, 06. Juni 2009 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr am Stand der Unabhängigen vor dem Kirchheimer Rathaus.

Sie können uns natürlich auch im Internet unter www.uwv-k.de finden. Ah ja,

denken Sie daran, Gemeindepolitik ist nicht nur Männersache.

rebalhasolo.wordpress.com .