Persönliche Erklärung

Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten (Enthaltung bei der Besetzung der Ausschüsse und Stellvertreter) bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23.07.2009 abgeben und Sie dabei ein wenig in die Niederungen der Kirchheimer Kommunalpolitik mitnehmen.

Im Ältestenrat haben sich zur Vorbereitung dieser Sitzung Vertreter aller Gruppierungen, die dem neuen Gemeinderat angehören, getroffen und Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse und der beiden Bürgermeister-Stellvertreter besprochen. Sie wurden als Sitzungsvorlagen verschickt. Doch diesen Vorschlägen war keine lange Lebensdauer beschieden. Denn letzte Woche wurde mir eröffnet, dass es neue Absprachen zwischen der Wählergemeinschaft, der CDU und der SPD gibt. Die Unabhängigen bleiben dabei außen vor. Wir wurden nur über das Ergebnis informiert.

Herr Högner hat mir mitgeteilt, dass die Wählergemeinschaft eine Zählgemeinschaft mit der SPD machen wird, damit alle Gruppierungen im Verwaltungs- und Bauausschuss vertreten sind und damit „das gleiche Verhältnis wie 1999 hergestellt wird“. Lassen Sie uns das 1999er-Verhältnis nach der damaligen Gemeinderatswahl mal näher beleuchten: Damals erhielten die SPD drei Sitze, die Unabhängigen einen, CDU und Wählergemeinschaft hatten wie 2009 jeweils vier und sechs Sitze. Was passierte? Die SPD und die Unabhängigen bildeten eine Zählgemeinschaft und verteilten die ihnen zustehenden beiden Sitze im einzigen beschließenden Ausschuß, dem Verwaltungs- und Bauausschuss untereinander.

Also heißt das für mich: Die „gleichen Verhältnisse“ werden hergestellt, indem die Unabhängigen zusammen mit der SPD jetzt wieder eine Zählgemeinschaft bilden – NICHT die stärkste Gruppierung, die Wählergemeinschaft, und die SPD. Doch dem hatte sich bereits im Vorfeld des Ältestenrats die SPD verweigert, obwohl die Unabhängigen diese angeboten hatten. Er wolle sich niemandem anschließen, sondern als Gast in den Ausschuss kommen, so die Aussage von Herrn Mayer.

Das hat natürlich auch wieder Gründe, die weder genannt werden noch offensichtlich sind. Denn hätten sich SPD und Unabhängige zusammen getan, wären sie zweitstärkste Kraft im Gemeinderat geworden. Und das hätte bedeutet, dass ihnen und nicht der CDU der zweite Bürgermeister-Stellvertreter zugestanden hätte. Diese Konstellation brachte das Ende der Gespräche. Ihm sei schon angedeutet worden, sagte mir Helmut Mayer, dass er das Amt übernehmen solle. Worauf ich nun doch etwas verwundert war: Die Unabhängigen liegen nur

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29 Stimmen hinter der zweitstärksten Fraktion, aber die kleinste Gruppierung soll das Amt des zweiten Stellvertreters übernehmen? Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Wahlen, wenn alles gemauschelt wird?
Aber vielleicht liegt ja auch in den Wahlergebnissen der wahre Grund für dieses undemokratische Vorgehen zur Besetzung von Ausschüssen und den prestigeträchtigen Bürgermeister-Stellvertretern. Denn vergleicht man die Gemeinderatswahl 1999 mit der jetzigen Wahl, sticht eines ins Auge: Wählergemeinschaft, CDU und SPD haben 3785 Wählerstimmen verloren, während die Unabhängigen 3901 Stimmen dazu gewonnen haben. Ich nehme an, das gehört sich nicht.

Jedenfalls stellt sich mir die Frage: Bestimmen Wählergemeinschaft und SPD in Guts- oder Schlossherren-Manier, wie die Wahlergebnisse zu interpretieren sind? Und sieht das Bündnis aus Verlierern darin eine gute Chance, die Muskeln spielen zu lassen und die unverschämten Zugewinne der Unabhängigen zu ahnden?
Die Antwort lautet nach den heutigen Beschlüssen für mich eindeutig: Ja.

Denn die Zählgemeinschaft aus Wählergemeinschaft und SPD hat auch Stimmenkönig Erich Schneider dazu gebracht auf seine Kandidatur als zweiten Bürgermeister-Stellvertreter zu verzichten. „Ich habe keine Chance“, sagte er mir. „Die wählen mich nicht.“ Aber Zustimmung zu dem ihnen genehmen Herrn Bröllos, der gerade mal ein halbes Jahr Erfahrung in Sachen Gemeinderat sammeln konnte, hätten sie im Vorfeld signalisiert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Landratsamt weist Anfechtung der Kirchheimer Gemeinderatswahl zurück

Unabhängige: Korrektur des Ergebnisses zeigt, dass der Wählerwille nicht richtig wiedergegeben war

Die Unabhängige Wählervereinigung Kirchheim hat Post aus dem Landratsamt erhalten. Die Rechtsaufsichtsbehörde teilt mit, dass die Anfechtung der Gemeinderatswahl zulässig war, aber nicht begründet sei. Das Landratsamt hat die Stimmzettel überprüft und muss nun das Ergebnis korrigieren: Die gültigen Stimmen für die Wählergemeinschaft

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Kirchheim reduzieren sich laut dem Bescheid um 12 Stimmen auf 9 485, die Liste Bürger für Kirchheim – CDU verliert 9 Stimmen und kommt nun auf 6070 Stimmen. Die Unabhängigen verlieren ebenfalls 9 Stimmen und kommen nun auf 6041 Stimmen. Die SPD und andere aufgeschlossene Menschen bekommen eine Stimme hinzuaddiert und erreichen 2882 Stimmen. „Danach hat sich weder eine Sitzverschiebung innerhalb der Gewählten auf der Liste noch eine Verschiebung zwischen den zugelassenen Listen ergeben“, schreibt die Rechtsaufsicht.
Die Unabhängigen sehen sich dennoch in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine Überprüfung angesichts des knappen Ergebnisses notwendig war. Wie bereits mitgeteilt, hatte eine stichprobenartige Nachzählung des Gemeindewahlausschusses von fünf Prozent der Stimmen drei falsch zugeordnete Stimmen erbracht. Dass sich nun weniger Fehler als befürchtet herausgestellt haben, sei eine Bestätigung für die gute Arbeit der Wahlhelfer, lobt Gemeinderätin Birgit Riecker, die gleichzeitig betont, dass die Anfechtung nicht gegen die Arbeit der Ehrenamtlichen gerichtet gewesen sei. „Denn festgestellt wurde nun eine Fehlerquote von 0,126 Prozent. Das ist extrem niedrig. Doch wären diese 31 falschen Stimmen den Unabhängigen zugute gekommen, hätte sich die Sitzverteilung verändert“, führt sie weiter aus. Das Ergebnis war einfach zu knapp um es so stehen zu lassen, zumal die Auszählung von vier Wahlen innerhalb weniger Stunden zu leisten waren.
„Wir sind froh, dass nun alle sicher sein können, dass der Wählerwille sich im Ergebnis widerfindet“, sagt der künftige UWV-Gemeinderat Peter Seemüller. Die Unabhängigen bedanken sich noch einmal ausdrücklich für ihr gutes Wahlergebnis und den damit verbundenen Vertrauensbeweis. Als einzige Gruppierung im neu gewählten Gemeinderat dürfen sie sich über einen Stimmenzuwachs und Sitzgewinn freuen. „Wir drei Gewählten, Birgit Riecker, Werner Lieberherr und ich, werden eine konstruktive und kraftvolle Kommunalpolitik im Rat verwirklichen“, verspricht Seemüller.
Letztendlich bedauert Birgit Riecker nur, dass die Rechtsaufsichtsbehörde trotz der notwendigen Korrektur des Ergebnisses die Unabhängigen für ihr demokratisches Eintreten um ein geprüftes und richtiges Wahlergebnis mittels eines Gebührenbescheids in Höhe von 400 Euro „abstrafen“ will. Sie bittet daher um Solidarität: „Vielleicht ist unser Einsatz dem einen oder der anderen eine kleine Spende wert. Die Bankverbindung der Unabhängigen lautet Konto 478513003 bei der VR-Bank Stromberg-Neckar, BLZ 604 914 30.“