Haushaltsrede 2012

Kinder, Kinder. Wie gut, dass es so viele bei uns gibt. Und dass wir uns für sie in Schulden gestürzt haben. Glück haben wir auch noch, dass es in Stuttgart einen Regierungswechsel gab und dass die neue Landesregierung uns nicht nur mit schönen Sprüchen, sondern tatsächlich mit Geld unterstützt. Die deutlich höhere Förderung für den Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten sowie den Zuschuss für die Schulsozialarbeit entlastet den Gemeindehaushalt spürbar. Doch warum steigt trotzdem die Grundsteuer? Trotz allen Sparbemühungen muss auch die Gemeinde höhere Ausgaben für Heizung, Personal und den übrigen laufenden Betrieb stemmen und von ihren Schulden runterkommen. Wir wollen in diesem Jahr keine neuen Schulden machen und knapp 227 000 Euro allein im Gemeindehaushalt tilgen. Damit wir künftig gut aufgestellt sind, müssen wir außerdem alle Chancen nutzen, nicht nur zu sparen, sondern auch unsere Einnahmen zu erhöhen. Falls Sie jetzt alle ihren Geldbeutel festhalten: So hab ich das nicht gemeint. Vielmehr setzen die Unabhängigen darauf, dass die Gemeinde ihr Stromnetz zurückkauft und damit Geld verdienen kann. Das fehlt dann der ZEAG, aber nicht unseren Bürgern. Außerdem sollten wir prüfen, ob wir weitere Gewerbebetriebe ansiedeln können. Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, den Eigentümern von Gewerbebauplätzen mit einem Baugebot auf die Sprünge zu helfen. Daher muss es unser Bestreben sein, diese brachliegenden Plätze auf den Markt zu bringen, möglicherweise auch durch einen Zwischenkauf der Gemeinde. Gewerbebetriebe spülen schließlich nicht nur Gewerbesteuer in die Gemeindekasse, sie schaffen auch dringend benötigte Arbeitsplätze vor Ort. Weiterlesen