Stellungnahme der Unabhängigen Wählervereinigung zur Haushaltssatzung 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Manchmal muss man der Realität einfach etwas Zeit geben, sich dem Optimismus anzupassen“, sagte einst Thom Renzi. Da die Investitionsplanung bis 2022 mit über 28 Millionen Euro nach Aussage von Bürgermeister Seibold „optimistisch“ ist, möchte ich es mit Thom Renzi halten: In dem Umfang und so schnell geht es nicht, wir müssen der Umsetzung mehr Zeit geben oder die Planung verändern. Falls Sie sich jetzt fragen, warum ich so pessimistisch bin, darf ich mit einem weiteren, allerdings wirklich nicht ernst gemeinten Zitat, antworten: „Der Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat.“

Es gibt mehrere Gründe für meine skeptische Haltung. Die wichtigsten möchte ich hier nennen.

Es sind zum einen die bereits bestehenden Schulden der Gemeinde. Hierzu hat die Ludwigsburger Kreiszeitung in einer Übersicht der Gemeinden im Landkreis Kirchheim als Gemeinde mit der dritthöchsten Verschuldung gemeldet. In Kernhaushalt und Eigenbetrieben standen wir 2017 mit 10,4 Millionen Euro in der Kreide. Zwar werden in 2019 im Kernhaushalt voraussichtlich 302 000 Euro Schulden abgebaut. Doch wenn wie geplant 2019 neue Schulden in Höhe von 1,7 Millionen Euro dazu kommen, liegen wir hier schon bei 5,9 Millionen Euro. In 2020 sollen weitere 900 000 Euro aufgenommen werden.

Wenn ich an unseren Gemeinderatsbeschluss, die Obergrenze der Schulden im Kernhaushalt auf sechs Millionen Euro zu begrenzen, erinnern darf, dann haben wir ein Problem. Denn die geplanten Investitionen von über 28 Millionen Euro, begonnen bei der Sanierung der Schule auf dem Laiern über deren Erweiterung bis hin zum erneuten Bau einer Kindertagesstätte und der Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle sowie kleinere Maßnahmen verteilen sich nur über die kommenden vier Jahre.

Zur Gegenfinanzierung sieht die Verwaltung Einnahmen aus Grundstückserlösen in Höhe von 7,347 Millionen Euro bis 2022 vor. 2,8 Millionen Euro sollen die jährlichen Haushalte erwirtschaften und 15,5 Millionen sollen als Zuschüsse und Förderungen fließen. Das macht dann in der Summe 25,6 Millionen Euro plus die 2,6 Millionen Euro neue Kredite, also 28,2 Millionen Euro.

Können wir unsere Einnahmen noch weiter erhöhen oder sind auch sie „optimistisch“ gerechnet? Um an eine „optimale“ Förderung zu gelangen, müssen wir unsere Steuern, Gebühren und Beiträge, die wir unseren Mitbürgern auferlegen, hoch halten. Und dann kommt noch hinzu, dass wir von der Wirtschaftsentwicklung abhängig sind, da die Gemeinde auf die Anteile an bundes- und landesweiten Steuern und Förderungen aus Programmen und dem Ausgleichsstock angewiesen ist. Leider melden die Institute, dass der Aufschwung schwächelt. Das kann bedeuten, dass weniger Geld von Bund und Land in unsere Kassen fließen wird. Geschaut wird bei einigen Förderungen auch, ob die Maßnahme, die gefördert werden soll, eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Aufgabe ist. Dass wir für eine freiwillige Aufgabe den höchstmöglichen Zuschuss tatsächlich erhalten werden, ist meiner Einschätzung nach unwahrscheinlich.

Zur Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen schlägt die Verwaltung neben Zuschüssen und Förderungen vor allem Erlöse aus Grundstücksverkäufen vor. Gemeint ist dabei die Erschließung neuer Baugebiete. Neben den Bauplätzen auf dem bestehenden Tennisplatz ist die Erweiterung der Hofener Straße, Hellebarten und Bachrain sowie ein Mischgebiet im Bereich Wasseracker vorgesehen. Klar, dass die Gemeinde eine Wertabschöpfung bei der Umwandlung von Äckern in Bauplätze durchführen wird und dass dadurch Geld in die Kassen gespült wird. Doch mit der Aufsiedelung von Gebieten kommen nicht nur höhere Anteile an der Einkommensteuer, sondern auch infrastrukturelle Folgekosten auf die Gemeinde zu. Der jetzige Bedarf kommt ja nicht allein aus der Nachverdichtung im Ort. Die Schule ist ja nicht nur alt, sondern auch zu klein geworden. Klecks und Arche, die mit viel kommunalem Geld errichtet wurden, reichen ebenfalls für die Kinderbetreuung nach nur kurzer Zeit nicht mehr aus. Gut, das mag nicht nur an den Neubaugebieten, sondern eher an den Eltern liegen. Und gut, dass wir als Gemeinde jung bleiben. Doch die Frage, woher der erwachsene Einwohnerzuwachs kommt, bleibt. Nehmen wir die Menschen aus Stuttgart und der Region auf, die dringend Wohnraum suchen? Wer hilft uns bei den Folgekosten, die neben Betreuungseinrichtungen auch aus weiteren Verkehrsproblemen, der Nachfrage nach Ärzten oder neuen Seniorenangeboten erwachsen werden. Hier müssen wir uns, wenn überhaupt, mit Investitionszuschüssen begnügen. Deshalb kann die Gemeinde einen schnellen und heftigen Einwohnerzuwachs nur bedingt verkraften.

Ein weiterer Aspekt: Wir planten im Bachrain sehr verdichtet, ein schön geplanter und schön hergestellter Anger sollte der Naherholung der Anwohner zur Verfügung stehen. Was ist dann passiert? Viele Bauherren haben sich über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinweggesetzt, so dass nun der Anger und die Wasserableitungen nicht wie geplant funktionieren können. Wer hat Schuld? Ich denke, vor allem die Bauherren. Aber rechtzeitige Baukontrollen hätten vielleicht manchen Schaden verhindert. Wie wird das sein, wenn wir so viele Projekte auf einmal stemmen wollen? Unsere Verwaltung muss beim Bau aufpassen, das Landratsamt seiner Kontrollfunktion nachkommen. Das kann fast gar nicht klappen. Aber es kann auch anders kommen: Unser erstes Neubaugebiet im Bachrain lag einige Jahre nach der abgeschlossenen Erschließung brach. Sollte die Konjunktur nachgeben, wird zwar die Suche nach Wohnraum weitergehen, aber die Ansprüche werden kleiner: dann werden wieder preisgünstige Wohnungen statt Einfamilienhäusern und Villen gesucht, wie sie jetzt auf dem Tennisplatz geplant werden. Wir sollten darauf bei allen Planungen achten.

Kommen wir noch einmal zu den Kosten. Veranschlagt sind derzeit 2,9 Millionen Euro für die Sanierung der bestehenden Schule, gut acht Millionen für deren Erweiterung. Für die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle mit Einrichtung einer Kindertageseinrichtung wird zuzüglich der bereits geleisteten 600 000 Euro mit rund 9,2 Millionen Euro gerechnet. Das Regierungspräsidium empfiehlt derzeit bei älteren Planungen angesichts der boomenden Baukonjunktur gleich mal 20 Prozent Mehrkosten einzurechnen. Von einer Erhöhung der Zuschüsse ist nicht die Rede.

Meiner Meinung nach können wir diese Kosten nicht schultern. Wir müssen von den hohen Kosten in allen Investitions-Bereichen runterkommen. Brauchen wir beispielsweise eine schicke Fassade an der Schulerweiterung? Das wäre sicher wünschenswert. Aber wir sollten etwas bescheidener werden und uns auf das Notwendige beschränken. Wir sehen die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle ebenfalls als durchaus wünschenswert an. Stets haben wir betont, dass wir hinter den Sanierungs- und Erweiterungsplänen stehen, wenn sie finanzierbar sind. Jetzt sieht es jedoch nicht danach aus. Sport- und kulturtreibende Vereine brauchen aber einen Platz in unserer Mitte, sie sind Teil unserer Gesundheitsvorsorge und des gesellschaftlichen Lebens. Die Ehrenamtlichen leisten eine tolle Arbeit, die mit Respekt behandelt und gefördert werden muss. Wie kriegen wir das alle hin? Als ich am Montag vor einer Woche in der Schulsporthalle war, trainierten dort am Abend vier Menschen Badminton. Der größere Teil der Halle war trotz offizieller Belegung leer. Das kann natürlich Zufall sein, es kann aber auch sein, dass mehr belegt wurde, als tatsächlich gebraucht wird. Deshalb wünsche ich mir, dass wir, Gemeinderat und Vereine, vertrauensvoll miteinander reden und planen. Dann bin auch ich optimistisch, dass wir vorankommen. Allerdings wird es nötig sein, einen Teil der Wünsche zurückzustellen oder eine Planung zu machen, die eine abschnittsweise Verwirklichung ohne hohe Mehrkosten möglich macht.

Wir verstehen den Haushaltsentwurf der Verwaltung als politische Maßnahme um den Vereinen zu zeigen, dass man versucht, das Optimale herauszuholen, auch wenn die Chancen praktisch null sind. Dennoch sollten wir parallel dazu bereits „Plan B“ mit einem bescheideneren oder in Abschnitten verwirklichbaren Konzept konzipieren.

Das ist auch deswegen nötig, weil wir noch andere wichtige Aufgaben finanzieren müssen. Dazu zählen unter anderem die Digitalisierung im Ort voran zu treiben, die nicht zum Nulltarif zu haben ist, und die Sozialarbeit als freiwillige Aufgabe voranzubringen. Wir müssen Straßen sanieren und Sanierungswillige im Ortskern unterstützen, damit dieser attraktiv bleibt. Die Demenz-WG läuft zwar außerhalb des Haushalts, wird aber trotzdem weiterhin unsere Unterstützung brauchen können. Dem Dorfladen helfen gute Wünsche allein nichts, aber wir haben ihn in der Vergangenheit unterstützt und wollen dies im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter tun können.

 

Dem Haushaltsentwurf 2019 könnten wir Unabhängigen zustimmen. Da er aber mit der Finanzplanung für die Folgejahre verknüpft ist und uns diese nicht realistisch erscheint, enthalten wir uns bei der Abstimmung.

Schwungvoll ins Neue Jahr

Die Unabhängigen wünschen alles Gute, Glück und Gesundheit im Neuen Jahr.

Und sie starten für Sie gleich schwungvoll: Am Freitag, 18. Januar findet das erste Vorbereitungstreffen in diesem Jahr um 20 Uhr in Raum 9 der Alten Schule statt. Dort wird die anstehende Gemeinderatssitzung vorberaten. Daher wird sie auch eine spannende Auseinandersetzung um den eingebrachten Haushalt 2019 mit sich bringen.

Eine Woche später, am Freitag, 25. Januar 2019, wollen die Unabhängigen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 vorstellen und wählen. Diese Nominierungsversammlung findet ebenfalls in der Alten Schule statt. Zu beiden Versammlungen laden wir Sie herzlich ein.