Falsche politische Weichenstellungen sind verantwortlich für das Bahnchaos

Wie sich politische Entscheidungen noch nach Jahrzehnten auf den Alltag der Bürger auswirken können, zeigte die Veranstaltung der Unabhängigen Wählervereinigung mit den Abgeordneten Matthias Gastel MdB und Daniel Renkonen MdL. Beide sind im Bundestag bzw. Landtag für die Grünen als Sprecher tätig. Sie stellten sich in der sehr gut besuchten Veranstaltung auch den Fragen der zahlreichen Besucher.

Gastel begann seinem Vortrag mit der Privatisierungspolitik der Kohl-Regierung in den 90-er Jahren, mit der die Eisenbahn von einem bundeseigenen Infrastrukturinstrument zu einer liberalisierten Konkurrenz umgebaut wurde. Diese Politik wurde auch von den Folgeregierungen weiterbetrieben, so dass nicht mehr ein pünktlicher Personenverkehr und ein umfangreicher Güterverkehr die Ziele waren. Heute muss die Deutsche Bahn jährlich 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt aufbringen, egal wie ihre sonstigen Leistungen aussehen.

Dass dies Konsequenzen für Personal und Material hat, zeigte Gastel auch am Beispiel der Frankenbahn, die durch Kirchheim führt. Durch die Sparpolitik steht bei Ausfällen von Zugpersonal kein Ersatz mehr bereit, so dass wegen eines kranken Lokführers oft viele Züge ganz ausfallen. Wegen einer eingleisigen Brücke bei Möckmühl gerät durch den Begegnungsverkehr der Fahrplan immer wieder durcheinander. Der Bund weigert sich hier, eine neue Brücke für 20 Millionen zu bauen, während für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 viele Milliarden keine Rolle spielen.

Daniel Renkonen, Inge Schemmiger, Matthias Gastel

Daniel Renkonen, Inge Schemmiger, Matthias Gastel

Dass frühere Landesregierungen in dieser Kungelei mitgespielt haben, führte laut Renkonen zu überteuerten Zugpreisen. In den neuen Verträgen mit der Bahn konnten die Zugpreise je gefahrenen Kilometer um über 30 % gesenkt werden, so Renkonen. Nach den Ausschreibungen müssen auch neue Züge eingesetzt werden.

Die zahlreichen Bahnpendler waren allein mit den Zukunftsaussichten nicht zufrieden, da die Bahn in der dreijährigen Übergangszeit weiter fahren wird. Und dies mit zusammengewürfelten Wagenmaterial aus der ganzen Bundesrepublik und unmotiviertem Personal, das in drei Jahren seinen Arbeitsplatz verliert. Renkonen versprach, dass die Landesregierung die Probleme auf der Frankenbahn ernst nimmt und in den wöchentlichen Gesprächen mit der Bahn auf schnelle Besserung drängt.

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