Haushaltsrede 2009: Um es mit Radio Eriwan zu sagen: Im Prinzip ja. Aber

Der Kirchheimer Haushalt 2009 präsentiert sich wie ein kleines Konjunkturprogramm. So hohe Schulden haben wir schon lange nicht mehr gemacht, so große Investitionen auch nicht. Ob beides so kommt, wie geplant, werden wir sehen.
Denn hinter der großen Investition in ein Kinderhaus, oder sagen wir besser ein Familienhaus, setze ich noch ein Fragezeichen. Der Bedarf und damit die Größe des Hauses ist noch genauer zu beleuchten. So klein wie möglich, so groß wie nötig, muss die Devise sein. Denn wir müssen ja auch an die Folgekosten denken.
Dass wir mit der Umsetzung der Sportstätten-Konzeption beginnen, indem wir die Sportplätze konzentrieren, ist gut und nicht zuletzt auf Anregungen der Unabhängigen Wählervereinigung zurück zu führen. Darauf sind wir ein wenig stolz. Doch in 2009 und den darauf folgenden Jahren findet sich kein Ausgabeansatz für die Sanierung der Gemeindehalle. Das 46 Jahre alte Gebäude ächzt, das Bädle kämpft tapfer Tag für Tag weiter. Hier müssen wir im nächsten Jahr noch einiges an Gehirnschmalz einsetzen um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Eine gute Lösung brauchen wir auch für die Turnhalle am Neckar. Sie wird nur noch selten genutzt, nur die Umkleidekabinen und Duschen im Untergeschoß werden regelmäßig von den Fußballern gebraucht. Eine Untersuchung des Gebäudes kam vor wenigen Monaten zum Schluss, dass wir in die Instandhaltung über 40 000 Euro stecken müssen. Eine erste Rate von 20 000 Euro sind in diesem Haushalt eingeplant um wenigstens das Dach dicht zu bekommen. Ist das Geld gut angelegt? Wie sieht die Zukunft der Turnhalle am Neckar aus? Bislang ging der Gemeinderat davon aus, dass sie zumindest bis zum Ende der Sanierungsarbeiten der Gemeindehalle erhalten werden soll. Doch die sind ja nicht in Sicht. Im Sozialausschuss habe ich daher vorgeschlagen noch einmal über einen Umzug des Jugendtreffs in die Turnhalle am Neckar nachzudenken. Würden wir den Jugendlichen das Erdgeschoß der Halle zur Verfügung stellen, könnten sie dort Sport treiben und in den Geräteräumen Projektarbeit machen. Das ist am bisherigen Standort, der alten Schule, nicht möglich. Außerdem gibt es dort ständig Stress mit den übrigen Nutzern. Die Einrichtung in der Halle wäre ohne große finanzielle Aufwendungen möglich. Doch die Jugendtreff-Öffnungszeiten müssen unbedingt erweitert werden, damit die Kinder und Jugendlichen außerhalb der Ganztagsschule und an den Wochenenden einen warmen Platz und eine Aufgabe haben. „Erziehung kommt vor Strafe“ heißt es im Jugendrecht. Und das könnten wir mit zusätzlichem hauptamtlichem und ehrenamtlichem Engagement schaffen – ohne „Schwarze Sheriffs“. Der Sozialausschuss schlägt daher vor, 20 000 Euro zusätzlich für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe sehr, dass dies auch heute eine Mehrheit hier findet.
Weiter ist im nächsten Jahr die Sanierung des Schillerplatzes und des Stellwerks geplant. Die touristische Maßnahme ist uns zu teuer und nicht zu Ende durchdacht, deshalb haben wir nicht zugestimmt. Aber im Bahnhofsbereich muss etwas geschehen. Sollte das alte Bahnhofsgebäude im nächsten Jahr zu einem vernünftigen Preis verkauft werden, so sollten wir zugreifen. Deshalb habe ich es für notwendig erachtet, dafür einen Ansatz von 100 000 Euro zu beantragen. Der VBA hat dem einhellig zugestimmt. Dass es keinen Ansatz zur

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Verlegung der B27 gibt, liegt einzig daran, dass wir noch über 21 000 Euro aus dem Vorjahr zur Verfügung haben. Diese sollen soweit möglich das Vorhaben vorantreiben. Eine Anregung hätte ich noch: Der Bund plant ein zweites Konjunkturprogramm für Ende Januar, in dem energetische Sanierungen von Gemeindegebäuden gefördert werden sollen. Auch das Land hat in seinem

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Konjunkturprogramm vorgesehen, die Ausgleichsstockmittel aufzustocken um solche Maßnahmen zu fördern. Die Aufstockung soll übrigens in den Folgejahren durch Kürzungen ausgeglichen werden. Daher müssen wir aufpassen. Unsere Schule hat dringend eine energetische Sanierung notwendig, die Untersuchungen hierfür sind bereits vergeben. Sollte es sich im Laufe des Januar bzw. des Frühjahrs herausstellen, dass es sich lohnt, Mittel aus den Konjunkturprogrammen abzuschöpfen, müssen wir möglicherweise den Haushalt für überholt erklären und reagieren. Aber auch ein Energie-Contracting sollte geprüft werden.
Natürlich ist klar, dass wir all diese Investitionen nicht allein aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Im Gegenteil. Wir werden aufgrund der Finanzsystematik im kommenden Jahr sogar ein kleines Minus im laufenden Haushalt haben – direkte Auswirkungen des guten Jahres 2007. Unsere damals hohe Steuerkraft beschert uns nun deutlich höhere Umlagen. Ein Beispiel: Die Kreisumlage wurde um zwei Prozentpunkte gesenkt. Tatsächlich bezahlen wir gut 225 000 Euro mehr als in diesem Jahr. Zusammen mit weiteren Umlagensteigerungen liegen wir bei über einer halben Million Euro, die wir mehr abtreten müssen. Ein kleiner Trost: Für den geplanten Ausgleichsstock-Antrag ist das eher von Vorteil. Und sogar Neckarwestheim wird im kommenden Jahr nur eine Null-Zuführung erwirtschaften.
Aber es stellt sich die Frage, wurde wegen der klammen Finanzen der Schultetat gekürzt? Nein, der Grund liegt darin, dass es noch Haushaltsausgabereste in Höhe von 37 000 Euro gibt, die im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, und dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Hauptschule zurückgegangen ist. Ich sehe es für wichtig an, die Schule in ihrer Weiterentwicklung, auch zur Ganztagsschule, zu unterstützen. Doch dazu braucht es ein gutes Miteinander. Es würde Sinn machen, so bald wie möglich die Zukunfts-Debatte an einem Runden Tisch mit Gemeinderat und Verwaltung, Schulleitung und Elternvertretung zu führen. Bislang lese ich in der Zeitung nur Einzelmeinungen.
Ein weiteres, der Schule vorgelagertes Thema ist die Sprachförderung. Wir wissen alle, wie wichtig sie ist. Dennoch ist der Ansatz im Haushalt kleiner als im Vorjahr. Auch das liegt im System: Weil wir eine effektive und nachhaltige Verbesserung der Sprachförderung angehen wollen, ist die Aufstockung vom Vorjahr noch nicht verbraucht, sondern steht in diesem Jahr zur Verfügung. Und hier kommen noch aus der Beratung im Sozialausschuss 4000 Euro hinzu um Elternarbeit beginnen zu können.
Um der schleppenden Vermarktung im Baugebiet Bachrain II auf die Sprünge zu helfen, habe ich 2000 Euro für Imagewerbung und Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Ebenfalls 2000 Euro, so mein Antrag, sollen im nächsten Jahr für Ankäufe bei Künstlern, die im Rathaus ausstellen, zur Verfügung stehen. Vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr ja auch einmal, die Bilder im Ratssaal aus zu wechseln.
Keiner von uns weiß wirklich, was im kommenden Jahr die Finanzkrise mit uns anstellt. Ich hoffe, dass sie schonend mit uns umgehen möge. Sollte es jedoch ganz eng werden, sehe ich eine kleine Einsparmöglichkeit: Wenn die Zahl im Haushalt stimmt, so geben wir jährlich 8500 Euro für die Leerung der unterirdischen Mülleimer aus, deren Lage die Wenigsten kennen. Die können wir dann immer noch schließen.
Ich stimme dem Haushalt mit den vorgetragenen Änderungen zu.

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