Haushaltsrede 2012

Kinder, Kinder. Wie gut, dass es so viele bei uns gibt. Und dass wir uns für sie in Schulden gestürzt haben. Glück haben wir auch noch, dass es in Stuttgart einen Regierungswechsel gab und dass die neue Landesregierung uns nicht nur mit schönen Sprüchen, sondern tatsächlich mit Geld unterstützt. Die deutlich höhere Förderung für den Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten sowie den Zuschuss für die Schulsozialarbeit entlastet den Gemeindehaushalt spürbar. Doch warum steigt trotzdem die Grundsteuer? Trotz allen Sparbemühungen muss auch die Gemeinde höhere Ausgaben für Heizung, Personal und den übrigen laufenden Betrieb stemmen und von ihren Schulden runterkommen. Wir wollen in diesem Jahr keine neuen Schulden machen und knapp 227 000 Euro allein im Gemeindehaushalt tilgen. Damit wir künftig gut aufgestellt sind, müssen wir außerdem alle Chancen nutzen, nicht nur zu sparen, sondern auch unsere Einnahmen zu erhöhen. Falls Sie jetzt alle ihren Geldbeutel festhalten: So hab ich das nicht gemeint. Vielmehr setzen die Unabhängigen darauf, dass die Gemeinde ihr Stromnetz zurückkauft und damit Geld verdienen kann. Das fehlt dann der ZEAG, aber nicht unseren Bürgern. Außerdem sollten wir prüfen, ob wir weitere Gewerbebetriebe ansiedeln können. Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, den Eigentümern von Gewerbebauplätzen mit einem Baugebot auf die Sprünge zu helfen. Daher muss es unser Bestreben sein, diese brachliegenden Plätze auf den Markt zu bringen, möglicherweise auch durch einen Zwischenkauf der Gemeinde. Gewerbebetriebe spülen schließlich nicht nur Gewerbesteuer in die Gemeindekasse, sie schaffen auch dringend benötigte Arbeitsplätze vor Ort.
Wichtig erscheint den Unabhängigen aber auch, weiter an der Attraktivität des Ortskerns zu arbeiten. Schon seit Jahren mahnen wir, die Entwicklungsplanung um eine Sozialuntersuchung zu ergänzen um zu sehen, was wir tun müssen und können, was ganz dringend ist, und was noch warten kann. Gelernt haben wir, dass wir das Ladensterben nicht im Alleingang verhindern können: Die Betriebe müssen eine gute Leistung bieten und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen sie durch ihre Einkäufe honorieren. Aber dass wir dem Lebensmittelmarkt im Ortskern mit der mehrheitlichen Entscheidung, Lidl anzusiedeln, einen Bärendienst erwiesen haben, wird sich wohl leider bald zeigen.
Damit sich junge Leute alte Häuser im Ortskern kaufen und sie richten, statt sich einen Neubau am Ortsrand zu leisten, müssen wir auf ein neues Sanierungsgebiet setzen. Und auch hier moderne Kinderbetreuungsmöglichkeiten und einen attraktiven Spielplatz anbieten. Auch die Fußgängersicherheit an der Posthörnle-Kreuzung muss besser werden. Wir fordern hier eine Vollbeampelung und geeignete Maßnahmen um Schleichverkehre auszuschließen. Unverständlich ist uns, dass in der Einmündung der Brackenheimer Straße in die B27 noch immer kein Parkverbot angeordnet wurde: Die Sicht wird seit Wochen nicht nur von PKWs, sondern auch von einem Campingmobil versperrt.
Gespannt sind die Unabhängigen, wie es im Baugebiet Bachrain weitergeht. Nur wenn die ökologische Ausrichtung des nächsten Bauabschnitts umgesetzt wird, können wir da mitgehen. Allerdings sehen wir dann schon ein weiteres Problem am Horizont: Die Kinderbetreuungsplätze im „Klex“ werden dann nicht nur knapp, sondern nicht ausreichen. Doch die Zeit bis zum Anbau wird noch reichen, den von den Unabhängigen favorisierten Kinderhaus-Garten anzulegen. Wie Sie sich sicher erinnern, hatten wir Bedenken gegen Rollrasen, Bewässerung und Spielgeräte von der Stange. Denn sie allein sollten nicht die Pädagogik im Kinderhaus darstellen. Vielmehr wollen wir unsere Idee, einen Nutzgarten anzulegen, damit die Kleinen in der Natur richtig „schaffen“ können, präzisieren. Viel Wissen um die eigene Aufzucht von Tomaten und Gurken, Kraut und Rüben, Schmetterlingsbäumen und süßen Früchtchen geht verloren, wenn es nicht von der „wissenden“ Generation weitergegeben wird. Daher wollen wir ein „Generationengärtnern“ anregen. Warum sollen nicht Gartenfreunde den Kleinen helfen, ihre Radieschen zu säen und zu ernten? Die Sing- und Vorlesepaten sind hierfür Vorbilder. Eine Nachfrage beim Bund für Umwelt- und Naturschutz und beim Obstbauverein halten wir für sinnvoll.
Zum Blick in die Zukunft gehört auch der Kommunale Klimaschutz. Bei Planung und Bau sowie in der Gebäudeunterhaltung sollte die Gemeinde eine Vorbildrolle einnehmen. Tun wir das nicht? Na ja, ein Passivhaus-Kinderhaus haben wir nicht gebaut. Aber ein Blockheizkraftwerk im Rathaus, zwei Holzpelletheizungen in öffentlichen Gebäuden, die Nahwärme im Bachrain und für die Schule sowie einige Solaranlagen, allerdings nicht auf der Kläranlage, weil sie dort angeblich das Landschaftsbild stören, zeugen als Beispiele vom Willen, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Wichtig wäre uns Unabhängigen, hier konsequenter zu werden. Deshalb schlagen wir einen kommunalen Energiebeauftragten vor. Denn kommunales Energiemanagement rechnet sich, entlastet den Haushalt und dient dem Klimaschutz, wenn es auf einer kommunalen Energieleitlinie basiert, die dann auch eingehalten wird. Sollte das erforderliche „know-how“ in der Verwaltung nicht vorhanden sein, müsste auf den Gemeindeverwaltungsverband zurückgegriffen werden oder Hilfe von außerhalb in Anspruch genommen werden. Wir bitten die Verwaltung, diesen Vorschlag zu prüfen. Weiter können wir uns vorstellen, dass sich Kirchheim um die Erstellung und Fortschreibung ihrer Energie- und CO2-Bilanzen bemüht und prüft, ob sie

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mit Hilfe des „Klimaschutz-Plus-Programms Baden-Württemberg“ Energieeinsparungen verwirklichen kann. Auch ein oder mehrere Windräder auf der Kirchheimer Gemarkung können wir uns vorstellen. Aber nur, wenn der Stromleitungsausbau funktioniert und die „Mühlen“ nicht stillstehen müssen.
Die Kälte der letzten Wochen ist glücklicherweise keine soziale Kälte. In Kirchheim wissen die Menschen, dass sie aufs Rathaus kommen können und dort Hilfe erwarten dürfen, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Dafür möchten die Unabhängigen der Verwaltung herzlich danken. Wir glauben, dass es daher nur folgerichtig ist, wenn wir folgenden Vorschlag machen: In der Schulmensa bekommen Kinder aus bedürftigen Familien ein kostengünstiges Mittagessen. Ab April soll im Plauderstüble in der Alten Schule auch einmal im Monat ein Essen angeboten werden. Wir sollten einen Weg finden, dass hier auch bedürftige Erwachsene günstig zum Zuge kommen. Wenn Sie damit einverstanden sind, schlagen wir vor, mit Hilfe der Anna-Riecker-Stiftung ein „Ein-Euro-Essen“ anzubieten.
Wir hoffen, dass die Umsetzung dieses Vorschlages nicht so lange dauert, wie die Schaffung von abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof. Sie wurden mehrheitlich im Januar 2011 beschlossen, aber wir warten immer noch darauf. Apropos Bahnhof: Angesichts der Kosten von Stuttgart 21 sollte die Bahn jede Gelegenheit nützen, zu Geld zu kommen. Daher hoffen wir nach wie vor, dass die Gemeinde Kirchheim das verlotterte Bahnhofsgebäude zu einem erträglichen Preis erwerben kann.
Lassen Sie mich zum Schluss auf das Zahlenwerk, den Haushalt, zurückkommen. Das veränderte Erscheinungsbild basiert auf dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Die schwierige Umsetzung ist dank engagierter Menschen in der Kämmerei gelungen. Insbesondere unserer neuen Kämmerin, Frau Schaible, danken wir, dass sie so schnell und so tief in die Materie eingestiegen ist, dass sie Ruhe und Zuversicht ausgestrahlt hat und zielstrebig voranmarschiert ist. Eigentlich soll das neue Recht für Transparenz sorgen, die betriebswirtschaftliche Sichtweise einbringen und die Kommunen rechtzeitig vor der Pleite warnen. Doch kann es auch den sozialen Aufgaben des Gemeinwesens „Kommune“ gerecht werden? Schnell stößt es an Grenzen: Wir haben nach altem Recht einen ausgeglichenen Haushalt, nach neuem Recht vermachen wir der nachfolgenden Generation ein Minus. Schnell hört man da Rufe, die Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen. Sollen wir also die Sozialarbeiter streichen? Ziel ihrer Arbeit ist es, gerade Teilen der nachfolgenden Generation eine gute Zukunft zu ermöglichen und dem Gemeinwesen „Staat“ Kosten für Sozialleistungen zu ersparen. Deshalb werden wir das Zahlenwerk weiterhin kritisch zu hinterfragen haben. Dem Gemeindehaushalt 2012 stimmen die Unabhängigen zu.
Zum Eigenbetrieb Versorgung:
Erfreut haben die Unabhängigen zur Kenntnis genommen, dass es nun möglich ist, eine Energierückgewinnung an der Bodenseewasser-Einspeisungsstelle zu installieren. Als wir dies vor Jahren vorschlugen war die Gemeinde Kirchheim in ihrer Wasserversorgung noch selbständig und hatte einen anderen Berater, der entschied, dies sei zu aufwändig. Die Bietigheimer Stadtwerke zeigen sich kreativer. Denn neben der Energiegewinnung ist zudem eine rasche Amortisationszeit gegeben, also eine runde Sache. Wir stimmen dem Haushalt des Eigenbetriebs Versorgung zu.

 

Der eingebrachte Haushalt ist auf der Homepage der Gemeinde Kirchheim am Neckar zu finden.

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