Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede der Unabhängigen im
Kirchheimer Gemeinderat am 24. Februar 2022
zum Haushalt 2022

Gemeinderätin Inge Schemminger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seibold,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats

Der weltberühmte deutsche Physiker Max Planck, der nach dem 2. Weltkrieg der Namensgeber der Max-Planck-Gesellschaft wurde, sagte: „Wenn Sie die Art und Weise ändern, wie Sie die Dinge betrachten, ändern sich die Dinge, die Sie betrachten.“ Was bedeutet also dieses Zitat eines Nobelpreisträgers für die Gemeinde Kirchheim am Neckar? Das Zitat erläutert, dass man im Leben die Perspektive auf Abläufe, Probleme und Zusammenhänge ändern soll und sich durch diese veränderte Sichtweise die Dinge auch ändern. Es bedeutet weiter, dass sich festgefahrene Perspektiven aufbrechen lassen, wenn man sich bewegt und sich auf diese neuen Perspektiven einlässt. Das scheinbar unlösbare Problem, das man von einer völlig neuen Seite betrachtet, kann gelöst werden und stellt kein Problem mehr dar.

Dieses Zitat kann man auch auf den Haushalt 2022 der Gemeinde Kirchheim anwenden, auch auf die Realisierung kommunaler Bauvorhaben.

Die Zahlen des kommunalen Haushalts 2022 liegen auf dem Tisch. Der Ergebnishaushalt 2022 schließt mit einem negativen Ergebnis von
884 000 Euro ab, was wie in den Jahren 2020 und 2021 vorrangig der Corona-Pandemie geschuldet ist. Auch in den kommenden Jahren werden wir mit den Auswirkungen der Pandemie zurecht kommen müssen. Lassen Sie mich auf ein Thema zu sprechen kommen, das alle interessiert, wenn man über kommunale Haushalte spricht. Es ist das Thema Rücklagen. Die Gemeinde verfügt aktuell über Rücklagen in Höhe von 5 868 119 Euro. Diese werden gebildet, wenn die Gemeinde Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaftet hat. Dies können hohe Gewerbesteuereinnahmen oder Schlüsselzuweisungen vom Land sein. Dieses Jahr jedoch hat ein namhafter Kirchheimer Unternehmer weit weniger Gewerbesteuer bezahlt, da er Investitionen in die Zukunft getätigt hat. Sonderrücklagen können dann gebildet werden, wenn die Gemeinde bei Grundstücksverkäufen einen guten Abschluss macht. Zweckgebundene Rücklagen sind die Gelder aus den Stiftungen zum Beispiel der Anna Riecker Stiftung und der Ernst-Ackermann Stiftung.

Aktuell hat die Gemeinde zwei Bauvorhaben, deren Kostenverlauf und Bauverlauf im Rahmen sind. Das sind der Neubau der Schule auf dem Laiern, und die Pflege-WG in der Schillerstraße. Bei der Vergabe des Gewerkes Rohbau bei der Gemeindehalle jedoch sind die von den Architekten geplanten Kosten von 3 Mio Euro nach der Ausschreibung im Bereich von 4,9 Mio Euro gelandet. Manche sagen, dass dies der aktuellen Lage auf dem Bausektor geschuldet ist. Fakt ist jedoch, dass wir mit einer Kostensteigerung in dieser Höhe nicht gerechnet haben. Sollen also die oben erwähnten Rücklagen zur Deckung der zusätzlichen Kosten verwendet werden? Auf jeden Fall übersteigen diese Mehrkosten schon jetzt die eingeplante Projektreserve. Die Fraktion der Unabhängigen ist der Meinung, dass sich der Gemeinderat einen Entwicklungs- und Handlungsspielraum erarbeiten muss, indem er beim Rohbau der Gemeindehalle das Einsparpotential erkennt und dies umsetzt. Darüber hinaus müssen die Architekten davon überzeugt werden, dass dies keine kosmetischen Aktivitäten sind, sondern dass dies wirklich nötig ist. Die Gemeindehalle wird kein Protzbau werden, sie wird ganz sicher ein funktionaler Bau in schwäbischer Schlichtheit sein. Der Rotstift muss dort angesetzt werden, wo wir wirklich alternative Ausführungen haben können. Wenn wir jetzt nicht sparen, haben wir möglicherweise ein noch größeres Problem mit den zukünftigen Gewerken wie zum Beispiel Haustechnik und Fassade, bei denen wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Kostensteigerung nicht ausschließen können.

Lassen Sie es mich klar ausdrücken: Wir erwarten eine klare Darstellung der Architekten, wie sich beispielsweise bei der Fassade die bislang vorgesehene Cortenstahl Fassade im Vergleich zu Holz darstellt. Wir wollen hier Kosten sparen, nachhaltig haushalten und dazu einheimisches Holz verbauen. Kirchheims Gemeindehalle steht es besser zu Gesicht, eine aus nachhaltigen Rohstoffen gemachte Hülle zu haben als eine protzige Variante. Ich erinnere an die Haushaltsrede 2021 unseres Kollegen Immanuel Schmutz zu Grenzen des Wachstums. Wir erwarten in dieser Hinsicht von der Verwaltung, dass sie uns zeitnah eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vorlegt, über die hier abgestimmt werden wird. Wir erwarten auch, dass diese Liste Teile von Gewerken enthält, auf die wir tatsächlich verzichten werden, der eine oder andere wird „eine Kröte schlucken müssen“. Unser Ziel ist, beim gesamten Bau die Kosten im Auge zu behalten und tatsächlich substantielle Einsparungen zu erreichen. Wir sind natürlich bereit zu offenen Diskussionen mit den hier Anwesenden.

Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass wir weitere Beratungen über das Vorgehen im Gemeinderat haben werden, sollten die Einsparpotentiale nicht so zum Tragen kommen. Auch dann werden wir weitere Vorschläge machen und konstruktiv mitarbeiten.

Wir sind der Meinung, dass zunächst die Einsparpotenziale an der Gemeindehalle ausgereizt werden müssen, dass aber dann – sollte die Projektreserve nicht reichen – die Gemeinde eher auf die Rücklagen zugreifen sollte als sich höher zu verschulden. Es geht in jedem Fall auch darum, sich für kommende kommunale Projekte und kommende Generationen Spielraum und Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten.

Die Fraktion der Unabhängigen stimmt dem Haushaltsplan 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Kirchheim, 24. Februar 2022

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.