Landratsamt weist Anfechtung der Kirchheimer Gemeinderatswahl zurück

Unabhängige: Korrektur des Ergebnisses zeigt, dass der Wählerwille nicht richtig wiedergegeben war

Die Unabhängige Wählervereinigung Kirchheim hat Post aus dem Landratsamt erhalten. Die Rechtsaufsichtsbehörde teilt mit, dass die Anfechtung der Gemeinderatswahl zulässig war, aber nicht begründet sei. Das Landratsamt hat die Stimmzettel überprüft und muss nun das Ergebnis korrigieren: Die gültigen Stimmen für die Wählergemeinschaft

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Kirchheim reduzieren sich laut dem Bescheid um 12 Stimmen auf 9 485, die Liste Bürger für Kirchheim – CDU verliert 9 Stimmen und kommt nun auf 6070 Stimmen. Die Unabhängigen verlieren ebenfalls 9 Stimmen und kommen nun auf 6041 Stimmen. Die SPD und andere aufgeschlossene Menschen bekommen eine Stimme hinzuaddiert und erreichen 2882 Stimmen. „Danach hat sich weder eine Sitzverschiebung innerhalb der Gewählten auf der Liste noch eine Verschiebung zwischen den zugelassenen Listen ergeben“, schreibt die Rechtsaufsicht.
Die Unabhängigen sehen sich dennoch in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine Überprüfung angesichts des knappen Ergebnisses notwendig war. Wie bereits mitgeteilt, hatte eine stichprobenartige Nachzählung des Gemeindewahlausschusses von fünf Prozent der Stimmen drei falsch zugeordnete Stimmen erbracht. Dass sich nun weniger Fehler als befürchtet herausgestellt haben, sei eine Bestätigung für die gute Arbeit der Wahlhelfer, lobt Gemeinderätin Birgit Riecker, die gleichzeitig betont, dass die Anfechtung nicht gegen die Arbeit der Ehrenamtlichen gerichtet gewesen sei. „Denn festgestellt wurde nun eine Fehlerquote von 0,126 Prozent. Das ist extrem niedrig. Doch wären diese 31 falschen Stimmen den Unabhängigen zugute gekommen, hätte sich die Sitzverteilung verändert“, führt sie weiter aus. Das Ergebnis war einfach zu knapp um es so stehen zu lassen, zumal die Auszählung von vier Wahlen innerhalb weniger Stunden zu leisten waren.
„Wir sind froh, dass nun alle sicher sein können, dass der Wählerwille sich im Ergebnis widerfindet“, sagt der künftige UWV-Gemeinderat Peter Seemüller. Die Unabhängigen bedanken sich noch einmal ausdrücklich für ihr gutes Wahlergebnis und den damit verbundenen Vertrauensbeweis. Als einzige Gruppierung im neu gewählten Gemeinderat dürfen sie sich über einen Stimmenzuwachs und Sitzgewinn freuen. „Wir drei Gewählten, Birgit Riecker, Werner Lieberherr und ich, werden eine konstruktive und kraftvolle Kommunalpolitik im Rat verwirklichen“, verspricht Seemüller.
Letztendlich bedauert Birgit Riecker nur, dass die Rechtsaufsichtsbehörde trotz der notwendigen Korrektur des Ergebnisses die Unabhängigen für ihr demokratisches Eintreten um ein geprüftes und richtiges Wahlergebnis mittels eines Gebührenbescheids in Höhe von 400 Euro „abstrafen“ will. Sie bittet daher um Solidarität: „Vielleicht ist unser Einsatz dem einen oder der anderen eine kleine Spende wert. Die Bankverbindung der Unabhängigen lautet Konto 478513003 bei der VR-Bank Stromberg-Neckar, BLZ 604 914 30.“

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