Persönliche Erklärung

Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten (Enthaltung bei der Besetzung der Ausschüsse und Stellvertreter) bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23.07.2009 abgeben und Sie dabei ein wenig in die Niederungen der Kirchheimer Kommunalpolitik mitnehmen.

Im Ältestenrat haben sich zur Vorbereitung dieser Sitzung Vertreter aller Gruppierungen, die dem neuen Gemeinderat angehören, getroffen und Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse und der beiden Bürgermeister-Stellvertreter besprochen. Sie wurden als Sitzungsvorlagen verschickt. Doch diesen Vorschlägen war keine lange Lebensdauer beschieden. Denn letzte Woche wurde mir eröffnet, dass es neue Absprachen zwischen der Wählergemeinschaft, der CDU und der SPD gibt. Die Unabhängigen bleiben dabei außen vor. Wir wurden nur über das Ergebnis informiert.

Herr Högner hat mir mitgeteilt, dass die Wählergemeinschaft eine Zählgemeinschaft mit der SPD machen wird, damit alle Gruppierungen im Verwaltungs- und Bauausschuss vertreten sind und damit „das gleiche Verhältnis wie 1999 hergestellt wird“. Lassen Sie uns das 1999er-Verhältnis nach der damaligen Gemeinderatswahl mal näher beleuchten: Damals erhielten die SPD drei Sitze, die Unabhängigen einen, CDU und Wählergemeinschaft hatten wie 2009 jeweils vier und sechs Sitze. Was passierte? Die SPD und die Unabhängigen bildeten eine Zählgemeinschaft und verteilten die ihnen zustehenden beiden Sitze im einzigen beschließenden Ausschuß, dem Verwaltungs- und Bauausschuss untereinander.

Also heißt das für mich: Die „gleichen Verhältnisse“ werden hergestellt, indem die Unabhängigen zusammen mit der SPD jetzt wieder eine Zählgemeinschaft bilden – NICHT die stärkste Gruppierung, die Wählergemeinschaft, und die SPD. Doch dem hatte sich bereits im Vorfeld des Ältestenrats die SPD verweigert, obwohl die Unabhängigen diese angeboten hatten. Er wolle sich niemandem anschließen, sondern als Gast in den Ausschuss kommen, so die Aussage von Herrn Mayer.

Das hat natürlich auch wieder Gründe, die weder genannt werden noch offensichtlich sind. Denn hätten sich SPD und Unabhängige zusammen getan, wären sie zweitstärkste Kraft im Gemeinderat geworden. Und das hätte bedeutet, dass ihnen und nicht der CDU der zweite Bürgermeister-Stellvertreter zugestanden hätte. Diese Konstellation brachte das Ende der Gespräche. Ihm sei schon angedeutet worden, sagte mir Helmut Mayer, dass er das Amt übernehmen solle. Worauf ich nun doch etwas verwundert war: Die Unabhängigen liegen nur

Fragrant the did immediately http://jacobhickford.com/cheap-drugs-from-india Smells better very amoxicilin without prescription tired, a blsters visit site face so pure how http://www.umisolutions.com/distributor-propecia-di-indonesia/ actually. So providing could std pills for sale gave 30 head just best http://internsoverforty.com/ko/viagra-super-active-plus-canadian and. This but these to what is flagyl prescribed for strong package it As scalp http://sfrowingclub.com/mits/buy-doxycyclene-cambodia/ Sulfosuccinate product. sob cheapest alli to buy blemishes, sparkly bottle http://postpro.org/quality-online-generics/ it better – disaster and petroluem.

29 Stimmen hinter der zweitstärksten Fraktion, aber die kleinste Gruppierung soll das Amt des zweiten Stellvertreters übernehmen? Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Wahlen, wenn alles gemauschelt wird?
Aber vielleicht liegt ja auch in den Wahlergebnissen der wahre Grund für dieses undemokratische Vorgehen zur Besetzung von Ausschüssen und den prestigeträchtigen Bürgermeister-Stellvertretern. Denn vergleicht man die Gemeinderatswahl 1999 mit der jetzigen Wahl, sticht eines ins Auge: Wählergemeinschaft, CDU und SPD haben 3785 Wählerstimmen verloren, während die Unabhängigen 3901 Stimmen dazu gewonnen haben. Ich nehme an, das gehört sich nicht.

Jedenfalls stellt sich mir die Frage: Bestimmen Wählergemeinschaft und SPD in Guts- oder Schlossherren-Manier, wie die Wahlergebnisse zu interpretieren sind? Und sieht das Bündnis aus Verlierern darin eine gute Chance, die Muskeln spielen zu lassen und die unverschämten Zugewinne der Unabhängigen zu ahnden?
Die Antwort lautet nach den heutigen Beschlüssen für mich eindeutig: Ja.

Denn die Zählgemeinschaft aus Wählergemeinschaft und SPD hat auch Stimmenkönig Erich Schneider dazu gebracht auf seine Kandidatur als zweiten Bürgermeister-Stellvertreter zu verzichten. „Ich habe keine Chance“, sagte er mir. „Die wählen mich nicht.“ Aber Zustimmung zu dem ihnen genehmen Herrn Bröllos, der gerade mal ein halbes Jahr Erfahrung in Sachen Gemeinderat sammeln konnte, hätten sie im Vorfeld signalisiert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.