Rede zum Haushalt 2011 – Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2011

Zahlen und Fakten rund um den diesjährigen Haushalt liegen seit Dezember auf dem Tisch. Dem gingen einige Diskussionen im Gremium voraus. Wie entwickeln sich die Einnahmen, welche Ausgaben können wir uns leisten? Müssen wir die Steuern erhöhen, reichen die Gebühren, wo können wir noch etwas einsparen? Die Vorberatungen im Gemeinderat waren konstruktiv, sachlich und produktiv. Dafür bedanken wir Unabhängige uns hiermit bei allen Kollegen. Wir sind der Meinung, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist im Großen und Ganzen ein ausgewogener Kompromiss, dem nur noch Wenig hinzu gefügt werden sollte. Dazu komme ich später.

Kürzlich begegnete mir ein Rentner mit Sorgenfalten auf der Stirn. Er bekommt wie die meisten Rentner in diesem Jahr nicht „mehr Netto vom Brutto“, sondern weniger als im vergangenen Jahr. Aber seine Ausgaben steigen ständig. Wird auch die Gemeinde mehr von ihm wollen? Ich war froh, ihm sagen zu können, dass wir keine Erhöhungen bei Steuern und Gebühren planen – die Vergnügungssteuer vernachlässige ich dabei natürlich. Wer sich nun besorgt fragt, ob sich die Gemeinde dies leisten kann, da ja neue Schulden in Höhe von 1,3 Millionen eingeplant sind und ein „Gesamt-Schuldenrekord“ von 9,6 Millionen Euro droht, muss genauer hinschauen. Wir planen in diesem Jahr nur die Fortsetzung der bereits im vergangenen Jahr getätigten Investitionen für das Kinderhaus und für die Ortskernsanierung III. Dies sind Ausgaben für die Zukunft, keine Ausgaben, die im laufenden Geschäft versickern. Doch Halt. Ist da nicht noch die negative Zuführungsrate von gut 800 000 Euro? Muss die Gemeinde nicht Geld aufnehmen, um Vereinsförderung, Bücherei oder Hallenbad zu finanzieren? Ja, so ist es. Doch wollten wir das in diesem Jahr vermeiden, müssten wir die Kernzeitbetreuung, die Integrationsstelle, die Jugendarbeit, die Vereinsförderung und die Straßenreinigung streichen, das Kultur- und Vereinszentrum, die Bücherei und das Lehrschwimmbad schließen sowie die Förderung des Heimatmuseums und des KUKUK streichen UND trotzdem die Steuern erhöhen. Die Mehrheit im Rat, zu der auch die Unabhängigen gehören, will dies nicht. Wir sind der Meinung, dass wir uns das ausnahmsweise auf Kredit leisten sollten. Denn die Rahmenbedingungen verbessern sich, die Krise geht vorbei und wir können dann hoffentlich zügig die Schulden gemeinsam wieder abzahlen – ein Kahlschlag hätte dagegen im Gemeindeleben katastrophale Folgen.

Schauen wir uns doch das Gemeindeleben einmal ein bisschen genauer an. Ich kenne keine Gemeinde, die mit privaten Sicherheitsdiensten das Problem von Sachbeschädigungen dauerhaft beseitigen konnte. Wir haben jedoch nach einem Jahr Zusammenarbeit mit der Diakonischen Jugendhilfe Heilbronn messbare Verbesserungen festgestellt. Und wir arbeiten weiter daran, den Jugendlichen Hilfen und Perspektiven anzubieten. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Aber es ist gut angelegtes Geld. Und wenn die laufenden Hartz IV-Verhandlungen im Bund zu einer Förderung der Schulsozialarbeit führen, würde dies sogar einmal für die Gemeinde eine finanzielle Erleichterung bringen. Hinzu kommt das vielseitige Engagement der Ehrenamtlichen in den Vereinen und Organisationen, bei der Bücherei, im Lehrschwimmbad oder auch im Seniorencafé und an der Schule. Ohne dies alles wäre Kirchheim weitaus ärmer als es mit Schulden ist. Doch mir stellt sich nach diesem kalten Winter, bei dem ich einfach zu viele Menschen in zu dünner Kleidung und Turnschuhen gesehen habe, die Frage, ob wir als Gemeinwesen ausreichend viel tun. Gut, wir kümmern uns um die Seniorinnen und Senioren, wir kümmern uns um die Kinder und Jugendlichen. Doch wie geht es den Arbeitslosen, den Hartz IV-Empfängern und Kranken, die sich Brillen leisten müssen? Brauchen sie auch ein Netzwerk oder ein „Förderpaket“, wie es Frau von der Leyen den Hartz IV-Kindern zukommen lassen will, wahrscheinlich wieder mal auf Kosten der Kommunen? Worauf ich hinaus will ist Folgendes: Wir haben einen Gemeindeentwicklungsplan, der uns schon in vielen Bereichen wertvolle Hinweise gegeben hat. Doch was fehlt, ist eine ergänzende soziologische Untersuchung: Warum sinkt unsere Steuermesszahl, sind immer mehr Kirchheimerinnen und Kirchheimer arm? Müssen auch wir eine „mobile Tafel“ anregen? Wollen wir nicht endlich mal wissen, warum zu Schulbeginn und am Ende des Unterrichts in der Friedrich- und Strombergstraße ein Verkehr wie auf der B27 herrscht? Wie können wir in gegenseitiger Achtung und mit gegenseitigem Respekt die Religionsfreiheit sicher stellen? Sie hören, ich habe mehr Fragen als Antworten. Und ich bin keine Freundin von teuren Untersuchungen, deren Ergebnisse in irgendwelchen Schubladen vor sich hin modern. Deshalb beantragen wir, der Gemeinderat möge sich im Laufe diesen eher ruhigen Jahres diesem Thema widmen. Vielleicht kann ja eine Lösung in einer studentischen Abschlussarbeit gefunden werden.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch anregen, die Beteiligung der Bürger am Gemeindegeschehen zu fördern. Wir haben gelernt, dass die Verbesserung der Akustik im Sitzungssaal zu teuer sei. Dass die schlechte Akustik Zuhörer von ihrem Besuch der Gemeinderatssitzungen abhalten soll, sei nur ein böswilliges Gerücht. Aber es müsste wenigstens möglich sein, die Kerndaten des Haushalts und die Haushaltsreden von Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäten auf die Homepage der Gemeinde zu stellen. Wir sollten zudem aus den Erfahrungen anderer Gemeinden mit Bürgerhaushalten lernen und uns dem künftig nicht verschließen.

Nicht einfach stellt sich ein anderes „weiches“ Thema dar: Die Einkaufssituation in Kirchheim. Die Einzelhändler im Ortskern klagen über sinkende Umsätze trotz teurer Neugestaltung der Haupteinkaufsstraße. Bislang konnten wir weitere Konkurrenz und Discounter am Ortsrand fern halten. Der Dioxin-Skandal gibt uns recht: Was nützen unseren Bürgern viele Discounter mit Billig-Lebensmitteln aus Massentierhaltung und industrieller Produktion, die mit Industrieölen verseucht sind? Wer das möchte, kann sich ins Auto setzen und über die Brücke nach Gemmrigheim oder in die Nachbarstädte fahren. Wir brauchen deren Fehler nicht wiederholen. Wir können bei unseren Bürgern und künftigen Bürgern punkten, wenn wir den Einzelhandel im Ort stärken und fördern. Dort werden sichere Lebensmittel geboten, die man zu Fuß einkaufen kann. Ältere Menschen profitieren ebenso wie Familien, deren Kinder hier alleine Einkaufen lernen können. Die Unabhängigen hoffen auf eine Fortsetzung der Ortskernsanierung und regen an in diesem Zusammenhang die Situation und mögliche Lösungsansätze genau unter die Lupe zu nehmen. Nach wie vor halten wir die Brackenheimer Lösung mit einer „Kleinen Markthalle“ für wünschenswert. Ebenso wünschenswert ist eine zügige Besiedelung des Gewerbegebiets „Hellebarten“ mit potenten Gewerbesteuerzahlern und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. Dabei denken wir nicht an Discounter, sondern an den Mittelstand oder auch an einen Ableger der „Hohenstein Institute“. Denn vielleicht mag ja unser Gemeinderatskollege gern bei seiner nächsten Erweiterung seinen Heimatort mit Gewerbesteuerzahlungen unterstützen.

Jedenfalls bleibt uns angesichts der angespannten Finanzsituation auch Zeit noch einmal die Pläne zur Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle zu überprüfen. Auch hier liegen die Wünsche und Vorstellungen im Gemeinderat und auch in der Bürgerschaft weit auseinander. Fast fertig gestellt ist ja bereits der Kunstrasenplatz an der Gemeindehalle. Erschreckend hierbei ist allerdings, dass auch das Kunstprodukt bei schönstem Wetter bewässert werden muss. Wir bitten zu prüfen, ob dies mit Hilfe einer Zisterne bei der Gemeindehalle oder mit einem direkten Zulauf von einem der nahegelegenen Brunnen gemacht werden kann, damit kein wertvolles Trinkwasser verschwendet werden muss. In diesem Zusammenhang darf ich eine langjährige Forderung der Unabhängigen wiederholen: Auch private Bauherren sollten verpflichtet werden, Zisternen zu bauen und das Grauwasser zu nutzen.

Auch der Ausbau regenerativer Energien ist machbar und muss verfolgt werden. Wir halten das Nahwärmenetz im Baugebiet „Bachrain“ für richtungsweisend und können die Bemühungen der Gemeindeverwaltung um weitere Anschlusspartner nur loben. Nicht untätig sollte die Gemeinde auch angesichts des auslaufenden Stromnetzvertrages sein. Wir sind der Meinung, dass Wasser- und Stromleitungen der Gemeinde gehören sollten und setzen uns für den Rückkauf des Netzes ein. Dafür werden in diesem Jahr wie in vielen weiteren Kommunen die Weichen gestellt. Wir werden genau prüfen, welches Modell für Kirchheim und seine Bürgerinnen und Bürger zukunftsweisend ist.

Ein weiteres Thema kann ich Ihnen nicht ersparen: Der Bahnhof verkommt weiter. Die Gemeinde sollte jede Chance nutzen, erneut mit der Bahn zu verhandeln um das Gebäude zu einem angemessenen Preis kaufen zu können. Braucht die Bahn kein Geld? War da nicht das Projekt „Stuttgart 21“, jetzt „Stuttgart 21 plus“? Man könnte jetzt vielleicht denken, das habe nichts mit Kommunalpolitik in Kirchheim zu tun. Doch das ist leider ein Irrtum. Denn über die Regionsumlage subventionieren wir ebenfalls das Prestigeprojekt, das der Stadt Stuttgart neue Bauflächen beschert und dem Bahnkunden aus der Region nur weiteren Ärger. Sommer wie Winter sorgt die Bahn mit ihren Sparmaßnahmen nur für Probleme, eine beheizbare Weiche in Walheim, die nicht viel kostet, würde manche Verspätung verhindern. In diesem Winter sind bereits drei Bahnmitarbeiter beim Enteisen von Weichen ums Leben gekommen. Die Unabhängigen sind der Meinung, dass das Projekt „Stuttgart 21“ auf dem falschen Weg ist. Schon ohne das „Plus“ hinter Stuttgart 21 muss Kirchheim in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich rund 160 000 Euro dafür auf den Tisch legen. Und da kommt bei uns der alte Hang zur Anarchie, oder auf Neudeutsch, der Wutbürger, auf: Wir sollten dieses Geld einfach einbehalten. Doch realistisch gesehen, gibt`s wohl dafür in diesem Gremium keine Mehrheit. Deshalb schlagen wir als Kompromiss vor, dass die Gemeinde Kirchheim ein Protestschreiben an die Region schickt. Statt so viel Geld in „Stuttgart 21 plus“ zu stecken, möge die Region doch bitte mal unseren Wunsch nach einer Umgehungsstraße unterstützen.

Denn für wenig erfolgreich halten wir die Tempo 30-Regelung auf der B27 in den Nachtstunden. Sie ist schwierig zu kontrollieren und bringt den Schulkindern, die auf ihrem Heimweg die Straße kreuzen müssen, keine zusätzliche Sicherheit. Daher fordern wir erneut eine Vollbeampelung der Posthörnle-Kreuzung. Mittel- und langfristig führt unserer Meinung nach jedoch kein Weg an der Ortsumgehung vorbei. Auch dies ist ein Thema, mit dem sich der Gemeinderat in diesem Jahr auseinandersetzen muss.

Ausgabewirksam sind die beiden folgenden Anträge der Unabhängigen:

1. Auf dem Bahnhofsgelände oder auf gemeindeeigenem Grund gegenüber des Bahnhofs sollen sechs abschließbare Fahrradboxen errichtet werden um den Komfort für die Rad fahrenden Bahnkunden zu erhöhen. Es ist extrem entspannend, von der Reise zurückzukommen und zu wissen, dass noch Luft im Reifen und der Sattel an seinem Platz ist.

2. In den öffentlichen Einrichtungen, die über Toiletten verfügen, müssen Wickeltische installiert werden. Es ist eine Zumutung für die Eltern unserer kleinsten Erdenbürger, sie beispielsweise in der Gemeindehalle auf dem Boden wickeln zu müssen.

Zur Umsetzung unserer Anträge sind schätzungsweise rund 5 000 Euro notwendig. Wir schlagen vor, den Ansatz 8 8000001 9320 Erwerb von Grundstücken in Höhe von 50 000 Euro um diesen Betrag zu kürzen, da es sich sowie um eine Erinnerungsposition handelt.

Wir hätten natürlich auch einen generellen Beförderungsstopp,

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der eine kleine fünfstellige Summe gebracht hätte, vorschlagen können. Doch generelle Lösungen sind in der Regel für mindestens einen Teil der Betroffenen ungerechte Lösungen. Deshalb wollen wir über anstehende Beförderungen individuell entscheiden.

Im Übrigen stimmen die Unabhängigen dem Kernhaushalt sowie den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung, die Nahwärme und die Abwasserentsorgung 2011 zu.

Birgit Riecker

Nachtrag: Unseren Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

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