Wahlanfechtung

Die Kirchheimer Unabhängigen haben bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigsburg Widerspruch gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 7. Juni 09 in Kirchheim eingelegt.

Die Wahlanfechtung wird von 135 Wählerinnen und Wählern unterstützt.
„Wir haben Zweifel, dass das ermittelte, knappe Ergebnis dem tatsächlichen

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Wählerwillen entspricht“, erklärt Gemeinderätin Birgit Riecker. „Denn es liegen gerade mal 29 Stimmen zwischen der Bürgerliste/CDU und den Unabhängigen. Und diese 29 von 24 517 gültigen Stimmen bedeuten den Anspruch auf einen vierten Sitz im Gemeinderat.“

Hintergrund des Widerspruchs ist das Ergebnis der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses. Dort wurden rund fünf Prozent der abgegebenen 1884

Stimmzettel, nämlich 85 Stimmzettel einzeln überprüft. Dabei stellte sich

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heraus, dass sich ein Fehler eingeschlichen hatte, der drei Stimmen umfasste. „Rechnet man diese Quote hoch, könnten sich bei 100 Prozent der abgegebenen Stimmzettel also 20 Fehler mit 60 falschen Stimmen befinden“, so Birgit Riecker. „Dies ist eine sehr geringe Fehlerquote, die ganz sicher weder dem Wahlamt noch den Wahlhelfern zu Lasten gelegt werden.“ Wo gearbeitet wird, passieren Fehler, so die Gemeinderätin. Doch angesichts des knappen Ergebnisses könnten sie leider nicht toleriert werden.

Die Unabhängige Wählervereinigung hofft, dass das Landratsamt sich zu einer Nachzählung der Stimmen bereit erklärt und so Sicherheit für Wählerinnen und Wähler wie Gewählte schafft.

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