Stellungnahme der Unabhängigen Wählervereinigung zur Haushaltssatzung 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Manchmal muss man der Realität einfach etwas Zeit geben, sich dem Optimismus anzupassen“, sagte einst Thom Renzi. Da die Investitionsplanung bis 2022 mit über 28 Millionen Euro nach Aussage von Bürgermeister Seibold „optimistisch“ ist, möchte ich es mit Thom Renzi halten: In dem Umfang und so schnell geht es nicht, wir müssen der Umsetzung mehr Zeit geben oder die Planung verändern. Falls Sie sich jetzt fragen, warum ich so pessimistisch bin, darf ich mit einem weiteren, allerdings wirklich nicht ernst gemeinten Zitat, antworten: „Der Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat.“

Es gibt mehrere Gründe für meine skeptische Haltung. Die wichtigsten möchte ich hier nennen.

Es sind zum einen die bereits bestehenden Schulden der Gemeinde. Hierzu hat die Ludwigsburger Kreiszeitung in einer Übersicht der Gemeinden im Landkreis Kirchheim als Gemeinde mit der dritthöchsten Verschuldung gemeldet. In Kernhaushalt und Eigenbetrieben standen wir 2017 mit 10,4 Millionen Euro in der Kreide. Zwar werden in 2019 im Kernhaushalt voraussichtlich 302 000 Euro Schulden abgebaut. Doch wenn wie geplant 2019 neue Schulden in Höhe von 1,7 Millionen Euro dazu kommen, liegen wir hier schon bei 5,9 Millionen Euro. In 2020 sollen weitere 900 000 Euro aufgenommen werden.

Wenn ich an unseren Gemeinderatsbeschluss, die Obergrenze der Schulden im Kernhaushalt auf sechs Millionen Euro zu begrenzen, erinnern darf, dann haben wir ein Problem. Denn die geplanten Investitionen von über 28 Millionen Euro, begonnen bei der Sanierung der Schule auf dem Laiern über deren Erweiterung bis hin zum erneuten Bau einer Kindertagesstätte und der Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle sowie kleinere Maßnahmen verteilen sich nur über die kommenden vier Jahre.

Zur Gegenfinanzierung sieht die Verwaltung Einnahmen aus Grundstückserlösen in Höhe von 7,347 Millionen Euro bis 2022 vor. 2,8 Millionen Euro sollen die jährlichen Haushalte erwirtschaften und 15,5 Millionen sollen als Zuschüsse und Förderungen fließen. Das macht dann in der Summe 25,6 Millionen Euro plus die 2,6 Millionen Euro neue Kredite, also 28,2 Millionen Euro.

Können wir unsere Einnahmen noch weiter erhöhen oder sind auch sie „optimistisch“ gerechnet? Um an eine „optimale“ Förderung zu gelangen, müssen wir unsere Steuern, Gebühren und Beiträge, die wir unseren Mitbürgern auferlegen, hoch halten. Und dann kommt noch hinzu, dass wir von der Wirtschaftsentwicklung abhängig sind, da die Gemeinde auf die Anteile an bundes- und landesweiten Steuern und Förderungen aus Programmen und dem Ausgleichsstock angewiesen ist. Leider melden die Institute, dass der Aufschwung schwächelt. Das kann bedeuten, dass weniger Geld von Bund und Land in unsere Kassen fließen wird. Geschaut wird bei einigen Förderungen auch, ob die Maßnahme, die gefördert werden soll, eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Aufgabe ist. Dass wir für eine freiwillige Aufgabe den höchstmöglichen Zuschuss tatsächlich erhalten werden, ist meiner Einschätzung nach unwahrscheinlich.

Zur Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen schlägt die Verwaltung neben Zuschüssen und Förderungen vor allem Erlöse aus Grundstücksverkäufen vor. Gemeint ist dabei die Erschließung neuer Baugebiete. Neben den Bauplätzen auf dem bestehenden Tennisplatz ist die Erweiterung der Hofener Straße, Hellebarten und Bachrain sowie ein Mischgebiet im Bereich Wasseracker vorgesehen. Klar, dass die Gemeinde eine Wertabschöpfung bei der Umwandlung von Äckern in Bauplätze durchführen wird und dass dadurch Geld in die Kassen gespült wird. Doch mit der Aufsiedelung von Gebieten kommen nicht nur höhere Anteile an der Einkommensteuer, sondern auch infrastrukturelle Folgekosten auf die Gemeinde zu. Der jetzige Bedarf kommt ja nicht allein aus der Nachverdichtung im Ort. Die Schule ist ja nicht nur alt, sondern auch zu klein geworden. Klecks und Arche, die mit viel kommunalem Geld errichtet wurden, reichen ebenfalls für die Kinderbetreuung nach nur kurzer Zeit nicht mehr aus. Gut, das mag nicht nur an den Neubaugebieten, sondern eher an den Eltern liegen. Und gut, dass wir als Gemeinde jung bleiben. Doch die Frage, woher der erwachsene Einwohnerzuwachs kommt, bleibt. Nehmen wir die Menschen aus Stuttgart und der Region auf, die dringend Wohnraum suchen? Wer hilft uns bei den Folgekosten, die neben Betreuungseinrichtungen auch aus weiteren Verkehrsproblemen, der Nachfrage nach Ärzten oder neuen Seniorenangeboten erwachsen werden. Hier müssen wir uns, wenn überhaupt, mit Investitionszuschüssen begnügen. Deshalb kann die Gemeinde einen schnellen und heftigen Einwohnerzuwachs nur bedingt verkraften.

Ein weiterer Aspekt: Wir planten im Bachrain sehr verdichtet, ein schön geplanter und schön hergestellter Anger sollte der Naherholung der Anwohner zur Verfügung stehen. Was ist dann passiert? Viele Bauherren haben sich über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinweggesetzt, so dass nun der Anger und die Wasserableitungen nicht wie geplant funktionieren können. Wer hat Schuld? Ich denke, vor allem die Bauherren. Aber rechtzeitige Baukontrollen hätten vielleicht manchen Schaden verhindert. Wie wird das sein, wenn wir so viele Projekte auf einmal stemmen wollen? Unsere Verwaltung muss beim Bau aufpassen, das Landratsamt seiner Kontrollfunktion nachkommen. Das kann fast gar nicht klappen. Aber es kann auch anders kommen: Unser erstes Neubaugebiet im Bachrain lag einige Jahre nach der abgeschlossenen Erschließung brach. Sollte die Konjunktur nachgeben, wird zwar die Suche nach Wohnraum weitergehen, aber die Ansprüche werden kleiner: dann werden wieder preisgünstige Wohnungen statt Einfamilienhäusern und Villen gesucht, wie sie jetzt auf dem Tennisplatz geplant werden. Wir sollten darauf bei allen Planungen achten.

Kommen wir noch einmal zu den Kosten. Veranschlagt sind derzeit 2,9 Millionen Euro für die Sanierung der bestehenden Schule, gut acht Millionen für deren Erweiterung. Für die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle mit Einrichtung einer Kindertageseinrichtung wird zuzüglich der bereits geleisteten 600 000 Euro mit rund 9,2 Millionen Euro gerechnet. Das Regierungspräsidium empfiehlt derzeit bei älteren Planungen angesichts der boomenden Baukonjunktur gleich mal 20 Prozent Mehrkosten einzurechnen. Von einer Erhöhung der Zuschüsse ist nicht die Rede.

Meiner Meinung nach können wir diese Kosten nicht schultern. Wir müssen von den hohen Kosten in allen Investitions-Bereichen runterkommen. Brauchen wir beispielsweise eine schicke Fassade an der Schulerweiterung? Das wäre sicher wünschenswert. Aber wir sollten etwas bescheidener werden und uns auf das Notwendige beschränken. Wir sehen die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle ebenfalls als durchaus wünschenswert an. Stets haben wir betont, dass wir hinter den Sanierungs- und Erweiterungsplänen stehen, wenn sie finanzierbar sind. Jetzt sieht es jedoch nicht danach aus. Sport- und kulturtreibende Vereine brauchen aber einen Platz in unserer Mitte, sie sind Teil unserer Gesundheitsvorsorge und des gesellschaftlichen Lebens. Die Ehrenamtlichen leisten eine tolle Arbeit, die mit Respekt behandelt und gefördert werden muss. Wie kriegen wir das alle hin? Als ich am Montag vor einer Woche in der Schulsporthalle war, trainierten dort am Abend vier Menschen Badminton. Der größere Teil der Halle war trotz offizieller Belegung leer. Das kann natürlich Zufall sein, es kann aber auch sein, dass mehr belegt wurde, als tatsächlich gebraucht wird. Deshalb wünsche ich mir, dass wir, Gemeinderat und Vereine, vertrauensvoll miteinander reden und planen. Dann bin auch ich optimistisch, dass wir vorankommen. Allerdings wird es nötig sein, einen Teil der Wünsche zurückzustellen oder eine Planung zu machen, die eine abschnittsweise Verwirklichung ohne hohe Mehrkosten möglich macht.

Wir verstehen den Haushaltsentwurf der Verwaltung als politische Maßnahme um den Vereinen zu zeigen, dass man versucht, das Optimale herauszuholen, auch wenn die Chancen praktisch null sind. Dennoch sollten wir parallel dazu bereits „Plan B“ mit einem bescheideneren oder in Abschnitten verwirklichbaren Konzept konzipieren.

Das ist auch deswegen nötig, weil wir noch andere wichtige Aufgaben finanzieren müssen. Dazu zählen unter anderem die Digitalisierung im Ort voran zu treiben, die nicht zum Nulltarif zu haben ist, und die Sozialarbeit als freiwillige Aufgabe voranzubringen. Wir müssen Straßen sanieren und Sanierungswillige im Ortskern unterstützen, damit dieser attraktiv bleibt. Die Demenz-WG läuft zwar außerhalb des Haushalts, wird aber trotzdem weiterhin unsere Unterstützung brauchen können. Dem Dorfladen helfen gute Wünsche allein nichts, aber wir haben ihn in der Vergangenheit unterstützt und wollen dies im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter tun können.

 

Dem Haushaltsentwurf 2019 könnten wir Unabhängigen zustimmen. Da er aber mit der Finanzplanung für die Folgejahre verknüpft ist und uns diese nicht realistisch erscheint, enthalten wir uns bei der Abstimmung.

Schwungvoll ins Neue Jahr

Die Unabhängigen wünschen alles Gute, Glück und Gesundheit im Neuen Jahr.

Und sie starten für Sie gleich schwungvoll: Am Freitag, 18. Januar findet das erste Vorbereitungstreffen in diesem Jahr um 20 Uhr in Raum 9 der Alten Schule statt. Dort wird die anstehende Gemeinderatssitzung vorberaten. Daher wird sie auch eine spannende Auseinandersetzung um den eingebrachten Haushalt 2019 mit sich bringen.

Eine Woche später, am Freitag, 25. Januar 2019, wollen die Unabhängigen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 vorstellen und wählen. Diese Nominierungsversammlung findet ebenfalls in der Alten Schule statt. Zu beiden Versammlungen laden wir Sie herzlich ein.

Falsche politische Weichenstellungen sind verantwortlich für das Bahnchaos

Wie sich politische Entscheidungen noch nach Jahrzehnten auf den Alltag der Bürger auswirken können, zeigte die Veranstaltung der Unabhängigen Wählervereinigung mit den Abgeordneten Matthias Gastel MdB und Daniel Renkonen MdL. Beide sind im Bundestag bzw. Landtag für die Grünen als Sprecher tätig. Sie stellten sich in der sehr gut besuchten Veranstaltung auch den Fragen der zahlreichen Besucher.

Gastel begann seinem Vortrag mit der Privatisierungspolitik der Kohl-Regierung in den 90-er Jahren, mit der die Eisenbahn von einem bundeseigenen Infrastrukturinstrument zu einer liberalisierten Konkurrenz umgebaut wurde. Diese Politik wurde auch von den Folgeregierungen weiterbetrieben, so dass nicht mehr ein pünktlicher Personenverkehr und ein umfangreicher Güterverkehr die Ziele waren. Heute muss die Deutsche Bahn jährlich 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt aufbringen, egal wie ihre sonstigen Leistungen aussehen.

Dass dies Konsequenzen für Personal und Material hat, zeigte Gastel auch am Beispiel der Frankenbahn, die durch Kirchheim führt. Durch die Sparpolitik steht bei Ausfällen von Zugpersonal kein Ersatz mehr bereit, so dass wegen eines kranken Lokführers oft viele Züge ganz ausfallen. Wegen einer eingleisigen Brücke bei Möckmühl gerät durch den Begegnungsverkehr der Fahrplan immer wieder durcheinander. Der Bund weigert sich hier, eine neue Brücke für 20 Millionen zu bauen, während für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 viele Milliarden keine Rolle spielen.

Daniel Renkonen, Inge Schemmiger, Matthias Gastel

Daniel Renkonen, Inge Schemmiger, Matthias Gastel

Dass frühere Landesregierungen in dieser Kungelei mitgespielt haben, führte laut Renkonen zu überteuerten Zugpreisen. In den neuen Verträgen mit der Bahn konnten die Zugpreise je gefahrenen Kilometer um über 30 % gesenkt werden, so Renkonen. Nach den Ausschreibungen müssen auch neue Züge eingesetzt werden.

Die zahlreichen Bahnpendler waren allein mit den Zukunftsaussichten nicht zufrieden, da die Bahn in der dreijährigen Übergangszeit weiter fahren wird. Und dies mit zusammengewürfelten Wagenmaterial aus der ganzen Bundesrepublik und unmotiviertem Personal, das in drei Jahren seinen Arbeitsplatz verliert. Renkonen versprach, dass die Landesregierung die Probleme auf der Frankenbahn ernst nimmt und in den wöchentlichen Gesprächen mit der Bahn auf schnelle Besserung drängt.

Verkehrschaos – wie geht es weiter in der Region?

Verspätete Züge, Staus an allen Ampeln. Klar ist: Der Verkehr wird nicht weniger. Was kann man also tun, um die Mobilität und die Lebensqualität am Rande der Region Stuttgart nicht schlechter werden zu lassen? Den Königsweg zur Ideallösung kennt noch keiner. Zwei Verkehrsexperten sind jedoch bereit, auf Einladung der Unabhängigen mit allen Betroffenen zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge aufzunehmen: Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter aus Nürtingen, bahnpolitischer Sprecher der Grünen und ausgewiesener Stuttgart 21-Experte, sowie der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen, der den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen vertritt und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag ist. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung am Montag, 30. Januar um 19 Uhr in der Kirchheimer Gaststätte „Bahnhaus“ (Bahnhofstr. 24) liegt selbstredend auf der Zukunft des Bahnverkehrs. Mobilität geht aber auch mit Autos, Schiffen, Rädern und zu Fuß. Eingeladen zu dieser Veranstaltung sind daher alle, die Wege suchen, um weiterhin möglichst zügig zu ihren Zielen zu kommen.

Ein kleines Naturparadies

In typisch schwäbischer Bescheidenheit stellte Heinrich Schenk, Vorsitzender des Sportangelvereins, fest: „Es isch a bißle a Paradies.“ Gemeint ist das Naturschutzgebiet „Kirchheimer Wasen“, das er zusammen mit den Gewässerwarten Karl-Heinz Berschneider und Jürgen Hofmann sowie Nabu-Chef Jörg Altmann den Besuchern der Tour de Kirchheim zeigte. Nicht nur Fische „von A bis Z“, also vom Aal bis zum Zander, tummelten sich dort, sondern auch Silberreiher, Schildkröten sowie Bisam und Nutria. Blühende Seerosen sind eine Augenweide. Über 20 Vogelarten hat Jörg Altmann dort beobachtet. Doch etwas ganz Besonderes ist der Auwald. Aufgrund des kleinflächigen Mosaiks unterschiedlicher Standortverhältnisse zählen Auwälder zu den artenreichsten und vitalsten Lebensräumen Europas. Ihr Kennzeichen ist der wechselnde Wasserstand. Durch die Bevorzugung der Flussauen als Siedlungsraum sind naturnahe Auwälder in Mitteleuropa nahezu verschwunden. „Es ist der größte Auwald entlang des Neckars“, wusste Bürgermeister Uwe Seibold. Zum Lebensraum Neckar gehören für ihn nicht nur das Naturschutzgebiet, sondern auch der Uferbereich und die Weinbergsteillagen. Zwischen Entenfütterplatz und der Gemarkungsgrenze im Süden könnte auf Höhe des alten Sportplatzes eine kleine Insel mit Badebucht entstehen, die Schiffsanlegestelle könnte dort in der Nähe sein und vielleicht könnte irgendwann einmal die Mündung des Mühlbachs naturnah gestaltet werden. „Aber das sind im Moment alles Wünsche, die wohl nicht so schnell verwirklicht werden können“, meinte Seibold. Einen Blick zurück hatte Besucher Fritz Herre: Mit seinen Bildern aus den 1920er- und 1930er-Jahren sowie von den früheren Fußballplätzen und dem Kiesabbau der Firma Blatt im heutigen Naturschutzgebiet kamen für die älteren Kirchheimer viele Erinnerungen wieder hoch. Gemeinderätin Inge Schemminger dankte im Namen des Veranstalters, der Unabhängigen Wählervereinigung, den Referenten und lud die Besucher zum gemütlichen Beisammensein.

Tour de Kirchheim, Herbst 2015

Tour de Kirchheim, Herbst 2015

Am Samstag startet die Tour de Kirchheim

Bereits zum fünften Mal laden die Unabhängigen ein, hinter die Kulissen von Kirchheim zu schauen. Start ist am Samstag, 5. September, um 14 Uhr an der Turnhalle am Neckar. Von dort wollen wir in das Naturschutzgebiet Kirchheimer Wasen. Radfahrer können auf dem Neckartalradweg ins Naturschutzgebiet gelangen, Nicht-Radler werden gefahren. Dort wollen wir den Fischen, Vögeln und Pflanzen auf die Spur kommen. Die Sportangler und der Nabu werden uns führen. Bürgermeister Uwe Seibold erläutert danach am Festplatz, wie die Ideen für die Gestaltung des Neckarufers aussehen. Hier wollen wir bei Gegrilltem und Getränken miteinander ins Gespräch kommen. Ob Dorfladen, Windkraft, Sanierung der Gemeindehalle, die anstehende Bürgermeisterwahl, oder andere Themen – wir Unabhängigen freuen uns auf die Begegnungen und die Gespräche mit Ihnen.

Danke!

Die Unabhängigen bedanken sich

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herzlich für das gute Ergebnis bei der Gemeinderatswahl

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und das große Vertrauen, das ihnen damit entgegen gebracht wird. Dass die Wählerinnen und Wähler die Unabhängigen nun zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, ist Ansporn und Verpflichtung zugleich. Danke!